Der Stand der eigentlich keiner ist, sondern eine tumultöse Unsicherheit :
Am 26.11. trafen sich die Vertreter der Kleingärtner nebst dem Kieler Kreisverband der Kleingärtner mit Vertretern der Verwaltung der Stadt Kiel. Um einen entsprechenden vorab veröffentlichten Artikel in den Kieler Nachrichten gab es schon ordentlich Unruhe, auch in den sozialen medien, wo dann auch während die Versammlung in Elmschenhagen tagte von Nutzern das Betreiberverantwortungskonzept online gestellt wurde.
Das Treffen wurde von der städtischen Verwaltung geleitet, die auch eine Moderatorin stellte.
Das zur Diskussion gestellte Thema sollte ein von der Verwaltung erstelltes mehrseitiges Konzept zur Betreiberverantwortung nebst Vertragsstrafenkatalog sein.
Die Begrüßung und Einleitung zur Versammlung oblag dem Oberbürgermeister höchst persönlich, der innerhalb der ersten Minuten zugab, das Konzept nicht zu kennen, da es nicht mit und durch ihn erstellt wurde.
Nun sollten die Vertreter der Vereine also über einen Konzeptvorschlag diskutieren…dies wurde immer wieder betont, dass es nur ein Vorschlag bzw. Entwurf sei…und eigene Vorschläge einbringen.
Der Oberbürgermeister stellte schon in seiner Einleitung klar, dass es eben „Dinge gebe, die verhandelbar seien und Dinge, die nicht verhandelbar wären“…und ergänzte, dass nichts in Stein gemeißelt sei….über den ihm ja gar nicht kenntlichen Betreiberverantwortungsvorschlag.
Okay, soweit so gut, dachte man sich, es gab erste Zwischenbemerkungen von Seiten der Kleingärtnervertreter. Die Moderation versuchte diese an diesem Punkt nicht zuzulassen zugunsten des „Vorrederechts“ der Verwaltung, mit dem Argument, dass man diese doch bitte ihr Konzept erstmal vorstellen lassen möge. Da die Kleingärtnervertreter in sehr engem Zeitabstand in den Tagen vor dem Treffen drei (!) emails zum Beteiberverantwortungskonzept mit Anlagen erhalten hatten, wirkte dieses Argument etwas absurd, so man davon ausgehen mag, dass die Kleingartenvorstände des Lesens mächtig wären.
Es wurden dann doch erste Redebeiträge der Kleingärtnervertreter zugelassen. Unter anderem wurden die Neophytenliste und die Vertragsstrafen im Bezug auf die Gartengrüngestaltung bemängelt. Aber auch das Thema der generellen Verhandelbarkeit wurde spezifiziert, indem deutlich unterschieden wurde, dass der Verstöße-Katalog gar nicht hauptsächlich aus Verstößen gegen das Bundeskleingartengesetz bestehe, sondern vorrangig aus Verstößen gegen die Kieler Gartenordnung, die ja gerade nicht (!) „in Stein gemeißelt sei“ (eine Teilnehmerin), sondern zu der gerade auch das von der Stadt Kiel in Auftrag gegebene und im Stadtrat beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept sagt:
„Zukunftsorientiertes Kleingartenwesen, 6.1.4…die Gartenordnung der Stadt Kiel sollte, soweit im Rahmen des BKgG möglich, auf das Berücksichtigen aktueller Pächterinteressen hin geprüft werden…“
Diese Prüfung ausgerichtet an den Pächterinteressen steht bis heute aus.
Diesbezügliche Einwürfe der Kleingärtnervertreter wurden dann von der Verwaltung auch nicht bestritten und deutlich zur Kenntnis genommen.
Es sollte nun also zu einem Betreiberverantwortungskonzept verhandelt werden, das an eine Gartenordnung gebunden ist, die noch verhandelt werden müsste.
Einige der Kleingärtnervertreter äußerten deutlich in der Pause vor der „Tische-Runde“ ihre Verwirrung und ihren Unmut, auch über die wiederum nicht mögliche Verbindlichkeit eines solchen Arrangements.
Die Tische-Runde:
Es war eine Tisch-Präsentation von den Veranstaltern vorbereitet worden. An mehreren Tischen gab es Gesprächsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Teilthemen des Betreiberverantwortungskonzeptes.
Dort konnten Kritik und Vorschläge zu einzelnen Punkten besprochen werden. Dies wurde dann schriftlich fixiert und in Form von Kärtchen dem jeweiligen Thema hinzugefügt. An dieser Runde wurde trotz Kritik an der fragwürdigen Verbindlichkeit bezogen auf die Grundlagen der ebenso noch nachzuverhandelnden Gartenordnung rege teilgenommen.
Es wurde dort auch über Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt gesprochen, wie zum Beispiel Schulungen für die Vorstände (auch dies wurde schon im Kleingartenentwicklungskonzept empfohlen…hierbei wildert die Verwaltung deutlich in den eigentlichen Zuständigkeiten des Kreisverbandes der Kieler Kleingärtner, der diese Schulungen leider nicht anbietet…derzeit erschöpft sich das Thema Schulungen jedoch in gegenseitigem „In-Aussicht-Stellen“) sowie finanzielle Unterstützung, zum Beispiel bei Vermüllung oder Eternit.
Auch die Möglichkeit der Nachbearbeitung der Gartenordnung wurde „in Aussicht gestellt“.
Abschließend wurden weitere Gespräche im Januar in Aussicht gestellt.
Der Eindruck lässt sich leider nicht vermeiden, dass die Stadt Kiel sich hier die ihnen genehmen Kleingärtner backen möchte, statt wirklich zu schauen, wo man den Interessen der Kleingärtner entgegenkommen kann, ohne sie zu kriminalisieren. Lösungen wird es letztlich nur geben, wenn die Gartenordnung auf die Interessen der Kleingärtner ausgerichtet wird…natürlich konform mit dem Bundeskleingartengesetz, aber den Spielraum, den dieses Gesetz gibt, sollte man konstruktiv nutzen und genau dort den Kleingärtnern entgegenkommen. Immerhin benötigt die Verwaltung zur Umsetzung der Vorschriften auch Vereinsvorstände, die dies im Rahmen ihrer Vereinsrealitäten können.
Die Vorstände dürfen nicht benutzt werden, um einseitig Verpächter-Interessen umzusetzen, sonst darf man sich verwaltungsseitig nicht wundern, wenn die ehrenamtlich arbeitenden Vorstände sich jeglicher Zusammenarbeit verweigern…denn in erster Linie sind die Vorstände gewählt worden, die Interessen ihrer Pächter zu vertreten. Wird ihnen dies verunmöglicht, dann wird ihr Amt zur Farce.
Jetzt warten die Kleingärtner also drauf, dass viel „in Aussicht Gestelltes“ in realisierbare, praktische Nähe rückt…im Januar, so wurde in Aussicht gestellt, soll es weiter gehen mit dem „in Aussicht stellen“.
Letztlich wurde sowohl in der Versammlung als auch in der kleineren Runde danach ohne die Verwaltung, kritisiert das mehr Öffentlichkeitsarbeit von seiten der Kleingärtner selbst gemacht werden müsse und der Kreisverband aufgefordert darauf zu dringen das diese Gespräche und deren Früchte nicht unter Ausschluß der betroffenen Kleingärtner stattfinden dürfen, da diese quasi-Geheimverhandlungen nur mehr Unruhe und eine negative Gerüchteküche schaffen würden. Zum Beispiel wurde kritisiert das zur Versammlung auch keine Presse geladen war.
Im Übrigen können (da Warten darauf, dass der Andere etwas tuts ja gemeinhin die schlechteste aller Möglichkeiten ist), auch durchaus eigene Vorschläge, wie zum Beispiel Entwürfe zu einer „Pächterinteressenberücksichtigenden Gartenordnung“ erarbeitet und eingereicht werden. Dies wurde auf konkrete Nachfrage aus dem Publikum seitens der Stadtverwaltung deutlich bejaht…und begrenzte sich im Kontext NICHT darauf, dass dies nur durch den Kreisverband geschehen kann