oder:  was hat der Hambacher Forst mit uns zu tun?

#HambiBleibt #HambacherForst

Vorab…ihr kennt mich, ich äußere mich selten zu Themen die unseren eigenen hier in Kiel fern sind. Aber das hier, das regt mich auf, das zeigt übergenau die Doppelbödigkeit die inzwischen im politischen Konsens allerorts herrscht, darum möchte ich heute etwas dazu schreiben…zum Thema Hambacher Forst und dazu, warum dieses Thema uns alle angeht. Eben auch das Unter-Thema der Doppelbödigkeit politischer Debatten:

Der Hambacher Forst ist ein seit über sechs Jahren von Klimaschützern besetztes ehemals 4000 ha großes, mittlerweile nur noch ca. 200 ha kleines (das sind gerade Mal nur noch 5%!) Restwaldstück in Nordrhein-Westfalen am Rande eines großen Braunkohletagebau-Gebietes.
Für alle, die es bislang noch nicht mitbekommen haben, einmal ein kurzer Abriss des Hintergrundes: Der Braunkohletagebau ist eine der umweltzerstörerischsten Energiegewinnungstechniken überhaupt. Die von der Regierung hochgelobten Klimaschutzziele, auf die sich Deutschland und die EU verständigt haben, um bis zum Jahr 2050 die Treibhausgas-Emissionen um bis zu 95% zu senken – verglichen mit dem Jahr 1990 -, werden uns ständig in den Medien präsentiert, wie zum Beispiel bei der  Dieseldiskussion. Deutschland wird das Zwischenziel der Klimaschutzmaßnahmen für das Jahr 2020 gründlich verfehlen. Einer der Hauptgründe: die Braunkohlekraftwerke. Es geht hier nicht um Machbarkeit, sondern um politischen Willen bzw. das sich dem Druck Beugen, den die Wirtschaft auf die Regierung ausübt.

Die Frage nach der Glaubwürdigkeit darf man den da entscheidungsbeteiligten Politikern durchaus stellen, auch und vor allem da vom Bürger ja erwartet wird, dass er sich mit den politischen Zielen, hier den Klimaschutzzielen, identifiziert und selbst aktiv wird (wenig Kraftstoff verbrauchendes Auto fahren, Eigenheim wärmedämmen etc.).

„Davon abgesehen gibt es natürlich sehr handfeste Gründe, warum man keine Wälder abholzen sollte. Von der Tatsache abgesehen, dass man dadurch das Insektensterben verschärft, den Klimawandel vorantreibt und Flutkatastrophen provoziert, sind es eben auch Wälder, die die Luft produzieren, die wir atmen. Wenn sich junge Leute für derlei Zusammenhänge nicht interessieren, nennt man sie “politikverdrossen”. Wenn sie sich aber selbstlos und uneigennützig engagieren, bezeichnet man sie als “Terroristen” und “extrem gewaltbereite Linksextremisten”. Dann kommen 3.500 Polizisten. Mit Wasserwerfern (!) und Panzern (!), um 150 Aktivisten von den Bäumen zu holen.“ (https://www.heise.de/tp/features/Das-war-es-also-mit-dem-Hambacher-Forst-4167401.html) 

 

Man bedenke, dass jedem Privat-und Kleingärtner immense Ordnungsgelder bei der unerlaubten Fällung von Bäumen drohen…argumentiert mit der Baumschutzverordnung und der Wichtigkeit der Bäume für das Klima. Werthaltige Ausgleichspflanzungen sind im privaten Bereich zwingend vorgeschrieben. In Hambach wird einem hochdotierten Wirtschaftsunternehmen, RWE,  die Erlaubnis einfach verkauft, die vertraglich festgelegten Bedingungen für die Renaturierung solcher Braunkohleabbauflächen sind schlicht ein Witz. Die ehemalige Wertigkeit der Flächen wird mit Renaturierungsmaßnahmen schlicht nicht annähernd erreicht.

Was die Aktivisten im Hambacher Forst tun, ist also nichts weiter als die Regierung an ihre eigenen Pläne zu  erinnern. Dass dieses Erinnern nicht gern gesehen wird, davon zeugt die derzeitige, mit fadenscheinigen Argumenten herbeigeführte und zu unzeiten (1) initiierte Räumung des Hambacher Forstes. Unter vordergründigen Bedenken mangelnden Brandschutzes in den Baumhäusern wurde nun ein juristisches Konstrukt erdacht, um die Baumhäuser räumen zu können…Baumhäuser, die seit teilweise über sechs Jahren existieren, ohne dass es jemals zu einem Brandereignis gekommen wäre. Das ist gerade nach dem trockenen Sommer 2018 durchaus bemerkenswert und nicht mehr mit purem Glücksfall zu erklären, sondern eher mit der Umsicht und Bewusstheit der Bewohner. Baumhäuser, denen ebenfalls noch 2014 vom Bauministerium attestiert wurde, keine „baulichen Anlagen“ zu sein, womit Brandschutzbestimmungen nicht auf sie anwendbar sind. Dass diese Definition jeweils so angewendet wird, wie es in das politische gewollte passt, dürfte damit klar sein. Also werden hier Gesetze  missbraucht, um Fakten zu schaffen, um deren Legitimierung in einer offenen Debatte man sich drücken will. Zeitgleich zu diesen Räumungsbeschlüssen tagt in Berlin die Kohlekommission(!1), deren Ergebnisse man hier nicht abwarten will, sondern vorgreifend einem Wirtschaftsunternehmen, der RWE, und deren Interessen zuarbeitet. Alle Kosten, die um die Räumung entstehen, trägt selbstredend der Steuerzahler und nicht die RWE, die davon profitiert.

Die Polizei beginnt also am 13.09. 2018 vom konstruierten Räumungsbeschluß gedeckt, martialisch gegen die Baumbesetzer und ihre Unterstützer vorzugehen.

Am 19.09.2018 stirbt dort durch Absturz ein Mensch, der journalistisch über die Aktivitäten im Hambacher Forst unterrichten will. Die Polizei gibt in einer ersten Presseerklärung bekannt, dass im Umfeld zum Absturzzeitpunkt „keinerlei polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt wurden…derweil etliche Videos im Netz bezeugen, dass diese Aussage schlicht eine Lüge ist. Auch anderweitig wurde von der Polizei die Öffentlichkeit schon gezielt getäuscht, um sie „pro Räumung“ für sich einzunehmen…oder wer von euch glaubt, dass Diesel für die Herstellung von Mollotowcocktails geeeignet ist, sprich wer von euch glaubt, dass Diesel so einfach, ohne Verdichtung überhaupt brennt?

Auch nach dem Absturz hält man nicht mit der Fortsetzung der Räumungsaktivitäten inne…einzig für die Zeit der obligatorischen Spurensicherung bei tödlichem Unfall werden die Arbeiten ausgesetzt. Pausen werden nicht gemacht, die Folgen von Übermüdung und extremem Stress billigend in Kauf genommen.

Der Öffentlichkeit versucht man immer noch weis zu machen, dass eine solche Räumung machbar ist, ohne die massive Gefährdung von Leben und Sicherheit der Betroffenen. 

Der Nordrheinwestfälische Innenminister Rheul instrumentalisiert tatsächlich den Todesfall, um von den Besetzern zu fordern, die Besetzung freiwillig aufzugeben…als ob das Problem die Besetzug und nicht der Dialog um die Kohle und Energiepolitik der Regierung sei.

Schweigen beziehungsweise Zustimmung erhält die Räumung quasi von allen Altparteien, vorneweg auch von denen, die einst selbst  in Wackersdorf saßen und dort wirklich etwas bewirkten.

Diese Möglichkeit etwas zu bewirken wird also heute Menschen in einer „Demokratie“ nicht mehr zugestanden, stattdessen kriminalisiert man sie, obwohl sie genau das vertreten, was unsere Regierung *vorgibt* zu vertreten.  Diese richtet ihr *vertreten* jedoch äußerst elastisch einzig nach wirtschaftlichen Interessen aus, bzw. ordnet alle anderen Vernuftsargumente diesen Interessen unter.  Die berühmte Schere klafft nicht nur zwischen arm und reich immer weiter, sondern auch zwischen denen, die unsere Welt gestalten und denen, die sich angeblich mit der vielgelobten *demokratischen Kultur* und ihren Mitgestaltungsmöglichkeiten identifizieren sollen.

Diese demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten immer mehr nur auf Wahlen derer zu begrenzen, denen sowohl die eigene Meinung als auch die derer, die sie einst wählten, völlig egal ist, erschafft gravierend weiteres Misstrauen in die Politik.

Wo immer mehr Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung verunmöglicht werden, und  Ziele der Politik  nicht dem Wohle der gesamten Gesellschaft dienen, müssen neue Wege gefunden werden, um nicht Wenigen die totale Macht zu überlassen und sich selbst einzig als gehorsames Fußvolk wiederzufinden. Dazu wesentlich ist vor allem erstmal diese Mechanismen und Widersprüche zu durchschauen, zu hinterfragen und nicht jeden Mist zu glauben, nur weil man uns weismacht, er wäre rechtlich sauber.

Dass Mitgestaltung noch möglich ist, zeigt derzeit die Aktienkursentwicklung bei RWE.

Eine Form der Mitgestaltung der aktuellen Energiepolitik ist, sich über seinen Stromanbieter zu informieren und diesen bewußt auszuwählen. Eine andere ist, sich nicht einreden zu lassen, dass da durchgeknallte Ökofreaks auf den Bäumen hocken. Die, die auf den Bäumen sitzen, sind einzig junge Menschen, die die Worte der Regierung ernst nehmen und diese an ihre eigenen Pläne erinnern. Lasst die offizielle Meinungsmache nicht zu!

Wer sich über die Geschehnisse im Hambacher Forst in ungeschnittener Form (!) informieren möchte, der siehe sich auf twitter unter oben genannter Hashtags nach livestreams um. Dort kann man sich einen nicht medial aufbreiteten Eindruck verschaffen.

Was derzeit im Hambacher Forst passiert, zeigt einmal mehr und überdeutlich, die Doppelbödigkeit unserer deutschen Klimapolitik!